Rechtsprechung
| BGH, 19.01.2005 - IV ZR 220/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Berechnung der Zusatzrente eines Beschäftigten im öffentlichen Dienst; Berechnung der gesamtversorgungsfähigen Zeit; Berücksichtigung von Vordienstzeiten nach dem sog. Halbanrechnungsgrundsatz; Vereinbarkeit der Berechnung mit der Rechtsprechung des ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VBLS § 42 Abs. 2 S. 1 lit. a aa
Anrechung von Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.11.2003 - IV ZR 186/02
Zur Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
Auszug aus BGH, 19.01.2005 - IV ZR 220/02
Dem ist jedenfalls im Ergebnis zuzustimmen, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. November 2003 (IV ZR 186/02 - VersR 2004, 183) entschieden hat.Die Entscheidung bezieht sich aber nicht auf Rentenberechtigungen, die - wie hier - bereits vor dem 1. Januar 2001 entstanden sind (vgl. dazu Senat, Urteil vom 26. November 2003 - IV ZR 186/02 - VersR 2004, 183 ff.).
- BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
Auszug aus BGH, 19.01.2005 - IV ZR 220/02
Zu diesem Zeitpunkt sei die Beklagte durch die Entscheidung BVerfGE 98, 365 = VersR 1999, 600 ohnehin zu einer grundlegenden Änderung ihrer Satzung gezwungen. - BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96
Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …
Auszug aus BGH, 19.01.2005 - IV ZR 220/02
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Halbanrechnung von Vordienstzeiten bei voller Berücksichtigung der gesetzlichen Rente einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gesehen, der nur bis zum Ablauf des Jahres 2000 hingenommen werden könne (VersR 2000, 835 = NJW 2000, 3341).